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Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 01/2011 - Schweißtechnik Burkhard GmbH

A. Allgemeines

1) Wir leisten nur zu unseren nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch soweit bei ständigen Geschäftsbeziehungen später eine Bezugnahme nicht mehr ausdrücklich erfolgt. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere abweichenden Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, wird hiermit widersprochen. Ein Schweigen unsererseits auf abweichende Geschäftsbedingungen ist nicht als Einverständnis anzusehen, und zwar auch dann nicht, wenn wir vorbehaltlos leisten. Mit der Annahme unserer Leistung erklärt sich der Auftraggeber mit der ausschließlichen Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

2) Alle von uns abgegebenen Angebote sind freibleibend. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

3) Alle zur Ausführung des Auftrages getroffenen Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen.

B. Angaben und Mitwirkung des Auftraggebers

1) Die zu bearbeitenden bzw. zu behandelnden Teile (nachfolgend „Teile“) sind unserem Werk vom Auftraggeber frei von jeglichen Oberflächenverunreinigungen (Schmutz, Fette, Öle, Emulsionen usw.), schweißgerecht und frei anzuliefern.

2) Den Teilen muss ein Auftrag oder ein Lieferschein beigefügt werden, der folgende Angaben enthält: Bezeichnung, Stückzahl, Nettogewicht, Wert und Verpackung; Werkstoffqualität (Normbezeichnung bzw. Stahlmarke und Stahlhersteller)
Bei Schweißaufträgen sind eindeutige Spezifikationen und Zeichnungen mit dem Inhalt auf Passungen, Formgebung, Verfahren, Schweißzusätze und spritzerfreie Zonen anzugeben.

3) Die Teile sind vom Auftraggeber vor Weiterverarbeitung auf geforderte Anforderungen wie z.B. Dichtigkeit, Festigkeit usw. zu prüfen. Eine Prüfung des Auftragnehmers erfolgt nur wenn diese gesondert Vereinbart ist.

C. Leistungszeit

1) Die Einhaltung der Zeiten für Leistungen (Leistungszeiten, also Leistungstermine und -fristen) setzt die Erfüllung der vertraglichen Pflichten und Obliegenheiten des Auftraggebers voraus. Leistungsfristen beginnen daher erst mit Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Auftraggeber, jedoch nicht vor Anlieferung der Teile und vor Übermittlung der vom Auftraggeber geschuldeten Angaben, Unterlagen etc. und ebenfalls nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung, Bürgschaft etc.; Leistungstermine verschieben sich in diesen Fällen entsprechend.

Nach Vertragsschluss vereinbarte Änderungen oder Erweiterungen des ursprünglichen Leistungsumfangs verlängern bzw. verschieben die ursprünglichen Leistungsfristen bzw. -termine angemessen.

Die Leistungszeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Teile unser Werk verlassen haben oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Teilleistungen sind zulässig.

2) Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen, behördlichen Eingriffen, Betriebsstörungen, Materialbeschaffungs- oder Energieversorgungsschwierigkeiten oder sonst unvorhersehbaren, außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen verlängern die Leistungszeit um die Dauer der Behinderung. Hiervon nicht erfasst sind Fälle, in denen wir unsere terminliche Verpflichtung trotz Vorsehbarkeit dieser Umstände eingegangen sind oder mögliche und zumutbare Maßnahmen zur Verhinderung oder Abwendung der Leistungsstörung nicht ergriffen haben. Entsprechend den vorgenannten Bestimmungen sind die genannten Umstände auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines schon vorliegenden Verzuges entstehen. Wir müssen dem Auftraggeber den Eintritt und die voraussichtliche Dauer solcher Störungen unverzüglich mitteilen. Soweit infolge dieser Umstände die Erfüllung des Vertrages für uns unmöglich oder wirtschaftlich nicht mehr zumutbar wird, können wir ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Gleiches gilt, wenn infolge dieser Umstände nicht absehbar ist, wann wir den Vertrag erfüllen können. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Wollen wir vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so haben wir dies nach Erkenntnis der Tragweite der Ereignisse dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Auftraggeber eine Verlängerung der Leistungsfrist bzw. eine Verschiebung des Leistungstermins vereinbart war.

3) Wenn dem Auftraggeber wegen einer Verzögerung, die von uns zu vertreten ist, ein Schaden erwächst, so ist der Auftraggeber zum Schadensersatz berechtigt. Die Höhe des Schadensersatzes ist begrenzt auf 0,75 % für jede angefangene Woche des Verzuges, höchstens 7,5 % des Auftragswerts. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung gemäß Abschnitt G dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

D. Lieferung und Gefahrübergang

1) Fertige Teile sind vom Auftraggeber in unserem Werk abzuholen. Werden sie auf Wunsch des Auftraggebers versandt, geschieht dies auf seine Kosten und seine Gefahr.

2) Die Gefahr geht spätestens mit dem Beginn der Verladung der Teile auf den Auftraggeber über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen wie z.B. die Versandkosten oder die Anfuhr übernommen haben.

3) Verzögert sich der Versand durch Umstände, die von uns nicht zu vertreten sind, oder holt der Auftraggeber ab, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft an auf ihn über

E. Preise und Zahlung

1) Die Preise gelten ab Werk, jedoch ausschließlich Verpackung, Versand und Versicherung. Sind Teile bei der Anlieferung nicht entfettet, wird das Entfetten zusätzlich in Rechnung gestellt. Den vereinbarten Preisen wird Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zugeschlagen.

2) Unsere Rechnungen sind sofort nach Zugang ohne Abzug fällig. Werden Teile auf Wunsch des Auftraggebers nicht nach Fertigstellung, sondern zu einem späteren Termin abgeholt bzw. versandt, so sind wir berechtigt, die Rechnungen an dem Tag auszustellen, an dem die Leistungen erbracht wurden und Abholung/Versand hätten stattfinden können.

3) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen unsere Forderungen aufzurechnen, soweit die Gegenansprüche nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

F. Mängel

1) Schweißarbeiten werden entsprechend den mit dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarungen und nach den anerkannten Regeln der Technik durchgeführt. D.h., wir können nur eine ordnungsgemäße Durchführung gewährleisten, nicht jedoch deren Ergebnis, soweit dieses nicht besonders vereinbart wurde. Wegen versteckter Fehler, ungünstiger Formgebung etc. bieten wir insbesondere keine Gewähr für Verzugs- und Rissfreiheit, Undichtigkeiten, Oberflächenhärte, Einhärtung, Durchhärtung, Galvanisierbarkeit u.ä.; insoweit liegt kein Mangel vor.

2) Mängelansprüche scheiden ferner aus, soweit die vertraglich angestrebte Beschaffenheit der Teile nicht erreicht wird, weil der Auftraggeber unrichtige oder unvollständige Angaben machte oder die Teile Eigenschaften aufwiesen oder in einer Weise montiert oder vorbereitet waren, dass die vertraglich angestrebte Beschaffenheit nicht erreicht werden konnte, es sei denn, dass uns diese Eigenschaften, Montage oder Vorbereitung bekannt waren oder dass sie von uns hätten erkannt werden können oder dass uns sonst ein Verschulden trifft.

3) Mängelansprüche des Auftraggebers verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht, wenn die Teile entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwandt worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
4) Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange der Auftraggeber mit seinen Verpflichtungen in Verzug ist. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen etwaiger Mängel bis zur Höhe des doppelten Werts der Mangelbeseitigungskosten wird hierdurch nicht berührt.

G. Haftung

1) Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen allen Pflichtverletzungen aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind – insbesondere hinsichtlich der Folgeschäden (einschließlich Betriebsunterbrechung und entgangenen Gewinn) – ausgeschlossen. Gleiches gilt für Aufwendungsersatzansprüche nach § 284 BGB.

2) Unberührt bleibt unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für Garantien (ausgenommen außerhalb der Garantie liegende Mangelfolgeschäden) sowie für alle vorhersehbaren Schäden, bei denen uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für Sachschäden infolge einfacher Fahrlässigkeit haften wir, soweit wir in der Lage sind, Deckung im Rahmen unserer bestehenden Haftpflichtversicherung zu erhalten.

3) Für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch nur für vorhersehbare Schäden und nur bis 500.000,00 €.

H. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

1) Ausschließlicher Erfüllungsort für beide Vertragsparteien ist unser Firmensitz 87600 Kaufbeuren. Soweit unsere Auftraggeber Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben, werden die für unseren Firmensitz 87600 Kaufbeuren zuständigen Gerichte als Gerichtsstand vereinbart. Wir sind jedoch auch berechtigt, Ansprüche an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand geltend zu machen.

2) Die Rechtsbeziehungen zum Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

I. Beweislast, Änderungen, Unwirksamkeitsklausel

1) Zugunsten des Auftraggebers bestehende Beweislastregeln werden von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt.

2) Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstiger vertraglicher Abreden sind schriftlich niederzulegen.

3) Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Gesetz oder Einzelvertrag entfallen, so wird die Wirksamkeit

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